Art. 13 Geschäftsreglement vom 1. März 2007 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fer…

Abweichende Meinung

In forcesince 1 Apr 2007
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Eine vom Mehrheitsbeschluss abweichende Meinung kann im Anhang zum Entscheid veröffentlicht werden, wenn sie mindestens von drei Mitgliedern vertreten wird. Sie ist knapp zu halten und hat sich auf zentrale Punkte der Entscheidbegründung zu beschränken.

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Der Präsident oder die Präsidentin kann eine Frist zur Redaktion von abweichenden Meinungen setzen.