Art. 4 Verordnung vom 16. März 2007 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungslä…

Zollkontingente

In forcesince 1 Jan 2022
1

Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2 aufgeführt.

2

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummern 1701.1300/1400 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.

3

Das WBF kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.

4

Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.

5

Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.

6

Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.

7

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

Changed on 1 Jan 2022

7 Die Eidgenössische Zollverwaltung Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Nov 2020 – 1 Jan 2022earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Nov 2020earlier wording
  4. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2016earlier wording
  5. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
  6. 1 Jul 2011 – 1 Jan 2012earlier wording
  7. 1 Oct 2010 – 1 Jul 2011earlier wording
  8. 1 Apr 2009 – 1 Oct 2010earlier wording
  9. 1 Jan 2008 – 1 Apr 2009earlier wording
  10. 1 Apr 2007 – 1 Jan 2008earlier wording