Art. 60a RTVV

Erhebung der Empfangsgebühren

No longer in force

(Art. 68 Abs. 6 RTVG)

1

Die Gebührenerhebungsstelle erhebt die Empfangsgebühren jährlich. Die gebührenpflichtige Person kann eine quartalsweise Erhebung verlangen.

2

Die Gebührenerhebungsstelle legt die Rechnungsperiode für die Jahresrechnung gestaffelt fest.

3

Sie stellt die Rechnungen frühestens zu folgenden Zeitpunkten:

a.

bei Jahresrechnungen: im zweiten Monat der Rechnungsperiode;

b.

bei Quartalsrechnungen: im ersten Monat der Rechnungsperiode.

  1. 1 Jan 2011 – 1 Nov 2017earlier wording