Art. 90 LRTV

Verwaltungssanktionen

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Aufsichtsbehörde kann mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes belasten, wer:

a.

gegen eine rechtskräftige Verfügung der Aufsichtsbehörde oder gegen einen rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelbehörde verstösst;

b.

in schwerer Weise gegen Bestimmungen der Konzession verstösst;

c.

Vorschriften über Werbung und Sponsoring verletzt, die in diesem Gesetz (Art. 4, 5 und 9–14), den Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie den einschlägigen internationalen Übereinkommen enthalten sind;

d.

die Vorschriften über die Verbreitungspflicht (Art. 55) verletzt;

e.

die Pflicht zur Gewährung des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen Ereignissen (Art. 72) nicht einhält;

f.

den freien Zugang zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Art. 73) nicht gewährt;

g.

gegen Massnahmen im Sinn von Artikel 75 (Medienkonzentration) verstösst;

h.

…

2

Mit einem Betrag bis zu 10 000 Franken kann belastet werden, wer einer der folgenden Pflichten nicht, verspätet oder unvollständig nachkommt oder dabei eine falsche Angabe macht:

a.

Meldepflicht (Art. 3);

b.

Bekanntmachungspflichten (Art. 8);

c.

Meldepflicht über die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring (Art. 15);

d.

Meldepflicht über Beteiligungen (Art. 16);

e.

Auskunftspflicht (Art. 17);

f.

Pflicht zur Berichterstattung (Art. 18);

g.

Pflicht zum Einreichen statistischer Angaben (Art. 19);

h.

Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Programmen (Art. 20) oder zur Erhaltung von Programmen (Art. 21);

i.

Pflichten der SRG (Art. 29);

j.

Pflichten für Veranstalter mit einer Konzession mit Abgabenanteil (Art. 41);

k.

Pflicht zur Mitteilung der Übertragung der Konzession (Art. 48);

l.

Pflicht, beim Verbreiten oder Verbreitenlassen von Programmen das vom Bundesrat bestimmte Konzessionsgebiet zu beachten (Art. 52 Abs. 3);

m.

Verbreiten vorgeschriebener Programme auf bevorzugten Kanalplätzen (Art. 62);

n.

Auskunfts- und Herausgabepflicht (Art. 63 Abs. 3).

3

Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Schwere des Verstosses sowie die finanziellen Verhältnisse der sanktionierten juristischen oder natürlichen Person.