Art. 52 LRTV

Einschränkungen

In forcesince 1 Sep 2023cited 3×
1

Das BAKOM kann die fernmeldetechnische Übertragung eines Programms einschränken oder untersagen, wenn das Programm:

a.

das für die Schweiz verbindliche internationale Fernmelderecht verletzt;

b.

die für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Vorschriften über Programmgestaltung, Werbung oder Sponsoring dauernd und schwerwiegend verletzt; oder

c.

mit einem Sendeverbot nach Artikel 89 Absatz 2 belegt ist.

2

Gegen die Verfügung des BAKOM können sich sowohl der Veranstalter des betreffenden Programms als auch die Fernmeldedienstanbieterin beschweren, welche das Programm verbreitet oder der Verbreitung zuführt.

3 …

  • 2C_882/2014, Urteil vom 13. April 2015 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … 314; 121 II 183 E. 3b/bb S. 187). Die Aufgaben des UVEK und des BAKOM, welche die Vorinstanz in E. 6.1 erwähnt (Art. 43, 45, 47 ff., 52, 57, 58, 86 RTVG), sind regulatorischer und damit hoheitlicher Natur und stellen insbesondere keine …

    13 Apr 2015 · 2015-04-13-2C_882-2014

  • 2C_714/2009, Urteil vom 26. November 2009 – Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … 66 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40; vormals Art. 52 RTVG 1991 [AS 1992 601]) erwähnt. Die Empfangsfreiheit gewährleistet zwar den ungehinderten Zugang zum vorhandenen Medienangebot (vgl. …

    26 Nov 2009 · 2009-11-26-2C_714-2009

  • 1A.220/2006, Urteil vom 16. März 2007 – Baubewilligung (Amateurfunkanlage)Decision

    … Art. 53 dient dem Schutz der Empfangsfreiheit i.S.v. Art. 52 RTVG. Diese umfasst die Freiheit, alle an die Allgemeinheit gerichteten, im In- und Ausland ausgestrahlten Programme zu empfangen. Die Gewährleistung der Grundversorgung ist …

    16 Mar 2007 · 2007-03-16-1A.220-2006