Art. 19 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik

Gesuche um Steuererleichterungen und Verfahren

In forcesince 1 Jan 2013
1

Der Kanton entscheidet über die Gewährung kantonaler Steuererleichterungen. Er leitet das Gesuch mit seinen Entscheiden und Anträgen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter.

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Das SECO prüft die Gesuche zuhanden des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dieses entscheidet über die Einräumung und das Ausmass von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer.

3

Die Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer werden, nach Massgabe des vom WBF getroffenen Entscheides und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement, von der für die Veranlagung der Unternehmen zuständigen kantonalen Behörde verfügt.

Changed on 1 Jan 2013

2 Das SECO prüft die Gesuche zuhanden des Eidgenössischen VolkswirtschaftsdepartementsDepartements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dieses entscheidet über die Einräumung und das Ausmass von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer. 3 Die Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer werden, nach Massgabe des vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement WBF getroffenen Entscheides und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement, von der für die Veranlagung der Unternehmen zuständigen kantonalen Behörde verfügt.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 15 Mar 2007 – 1 Jan 2013earlier wording