Anhang B
Finanzielle Bestimmungen für den finanziellen Beitrag der Schweiz nach Artikel 8
Festlegung der finanziellen Beteiligung
1.1 Die Schweiz leistet jährlich einen finanziellen Beitrag zum Statistischen Programm der Europäischen Union.
1.2 Dieser Beitrag beruht auf zwei Elementen:
den Gesamtkosten für Eurostat [Kosten]
der Zahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union [# Mitgliedstaaten]
1.3 Der finanzielle Beitrag berechnet sich wie folgt: [Kosten]/[# Mitgliedstaaten]
1.4 Für diese Elemente gelten folgende Definitionen:
1.4.1 Die Gesamtkosten für Eurostat sind 85 % des Betrags der Verpflichtungsermächtigungen im Politikbereich «Statistik» (Titel 29) des Haushaltsplans der Europäischen Union gemäss der Nomenklatur zur massnahmenbezogenen Budgetierung. Sie umfassen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben des Politikbereichs «Statistik» (Ausgaben für Personal im aktiven Dienst, externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten sowie Unterstützungsausgaben für operative Tätigkeiten) sowie Finanzinterventionen für die Produktion der statistischen Information. [Kosten]
1.4.2 Die Zahl der Mitgliedstaaten ist die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. Januar des betreffenden Jahres. [# Mitgliedstaaten]
1.5 Sobald der Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das betreffende Jahr aufgestellt ist, wird ein Berechnungsentwurf für diesen Finanzbeitrag erstellt. Die endgültige Berechnung erfolgt unmittelbar nach der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das jeweilige Jahr.
Zahlungsabläufe
2.1 Spätestens am 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Schweiz für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin ist die Zahlung des Beitrags bis zum 15. Juli vorgesehen. Ergeht die Zahlungsaufforderung mit Verspätung, verschiebt sich das Fälligkeitsdatum entsprechend, so dass die Zahlungsfrist mindestens dreissig Tage beträgt.
2.2 Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.
2.3 Die Schweiz zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäss der in Nummer 2.1 festgelegten Frist. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden, in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Zinssatzes, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, in Rechnung gestellt. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur für Beiträge fällig, die später als dreissig Tage nach den in Nummer 2.1 festgelegten Zahlungsfrist gezahlt werden.
2.4 Kosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme an den von der Kommission im Rahmen dieses Abkommens einberufenen Sitzungen entstehen, werden von der Kommission nicht erstattet. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 werden die mit der Abordnung schweizerischer Sachverständiger zu Eurostat verbundenen Kosten in vollem Umfang von der Schweiz getragen.
Entsprechend einem Abkommen zwischen Eurostat und dem schweizerischen Bundesamt für Statistik kann die Schweiz die Kosten für abgeordnete nationale Sachverständige von ihrem finanziellen Beitrag abziehen. Der Höchstbetrag, der je Mitarbeitendem abgezogen werden kann, darf den Höchstbetrag, der für Personal aus den EWR/EFTA-Ländern, die im Rahmen des EWR-Abkommens zu Eurostat abgeordnet werden, nicht übersteigen. Dieser Betrag wird jährlich vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
2.5 Die von der Schweiz geleisteten Zahlungen werden unter der entsprechenden Haushaltlinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union als Haushaltseinnahmen verbucht. Für die Mittelverwaltung gilt die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
Bedingungen der Umsetzung
3.1 Der finanzielle Beitrag der Schweiz gemäss Artikel 8 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.
3.2 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplans für das folgende Jahr (n+2) und wird in der Zahlungsaufforderung berücksichtigt.
Information
4.1 Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n+1) wird der Schweiz die Mittelaufstellung des vorangegangenen Haushaltsjahres (n) für die operativen und administrativen finanziellen Verpflichtungen von Eurostat zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
4.2 Die Kommission teilt der Schweiz alle weiteren allgemeinen Finanzdaten über Eurostat mit, die den EFTA/EWR-Staaten zugänglich gemacht werden.
Schlussakte
Die Bevollmächtigten
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und
der Europäischen Gemeinschaft,
die am 26. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zusammengetreten sind, haben die folgende dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen:
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Überarbeitung der Anhänge A und B durch den Gemischten Ausschuss.
Sie haben ferner die folgende dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung des Rates über die Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die
Europäische Gemeinschaft:
Micheline Calmey-Rey
Joseph Deiss
Piet Hein Donner
António Vitorino
1.1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über
die Überarbeitung der Anhänge A und B durch den Gemischten Ausschuss
Der Gemischte Ausschuss tritt sobald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um eine Überarbeitung des Anhangs A vorzubereiten mit dem Ziel, die darin enthaltene Liste der Rechtsakte zu aktualisieren und das derzeitige Statistikprogramm der EU einzufügen. Weiterhin wird der Gemischten Ausschuss die Anhänge A und B zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweils neuen mehrjährigen Statistischen Programms im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 aktualisieren und überprüfen, um dieses Programm aufzunehmen und seinen Besonderheiten, einschliesslich der Einzelheiten der Finanzbeiträge, Rechnung zu tragen.
1.2. Erklärung des Rates
zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
Der Rat kommt überein, dass mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Programmen und Massnahmen die Vertreter der Schweiz in den sie betreffenden Fragen vollumfänglich, jedoch ohne Stimmrecht an allen Ausschüssen und anderen Gremien teilnehmen, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Verwaltung und Entwicklung dieser Programme und Massnahmen unterstützen.
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter dieses Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens konsultieren.