Art. 66 BGerR

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Feb 2026
1

Bewilligungen für Nebenbeschäftigungen der ordentlichen Mitglieder, die vor Inkrafttreten dieses Reglements erteilt worden sind, bleiben gültig.

2

Bewilligte Nebenbeschäftigungen, die dem neuen Recht nicht mehr entsprechen, sind bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Reglements zu beenden.

3 …

Changed on 1 Feb 2026

3 Bis zum 30. Juni 2025 kann die Zweite strafrechtliche Abteilung auch Beschwerden aus dem Zuständigkeitsbereich der Ersten strafrechtlichen Abteilung beurteilen.…

  1. 1 Feb 2026 – todayin force
  2. 1 Jul 2023 – 1 Feb 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Jul 2023earlier wording