Art. 7 Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betref…

In forcesince 13 Nov 2020

Vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Vertragsstaaten:

a)

Massnahmen treffen, um gegebenenfalls die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Folgendes vorzusehen:

(i)

Güter, wie Dokumente, Vermögenswerte und andere Hilfsmittel, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern,

(ii)

Erträge aus solchen Straftaten;

b)

Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Beschlagnahme oder Einziehung der unter Buchstabe a bezeichneten Sachen oder Erträge nachkommen;

c)

Massnahmen zur vorübergehenden oder endgültigen Schliessung der Räumlichkeiten treffen, die zur Begehung solcher Straftaten benutzt wurden.

Changed on 13 Nov 2020

Vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Vertragsstaaten: a) Massnahmen treffen, um gegebenenfalls die Beschlagnahme und Einziehung in Bezug auf Folgendes vorzusehen: (i) Güter, wie Dokumente, Vermögenswerte und andere Hilfsmittel, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern,7 (ii) Erträge aus solchen Straftaten; b) Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Beschlagnahme oder Einziehung der unter Buchstabe a bezeichneten Sachen oder Erträge nachkommen; c) Massnahmen zur vorübergehenden oder endgültigen Schliessung der Räumlichkeiten treffen, die zur Begehung solcher Straftaten benutzt wurden. 7 Für Deutschland und Österreich gilt folgende Übersetzung: Gegenstände, wie Material, Vermögenswerte und andere Tatwerkzeuge, die verwendet wurden, um Straftaten nach diesem Protokoll zu begehen oder ihre Begehung zu erleichtern

  1. 13 Nov 2020 – todayin force
  2. 27 Apr 2018 – 13 Nov 2020earlier wording
  3. 5 Mar 2012 – 27 Apr 2018earlier wording
  4. 19 Oct 2006 – 5 Mar 2012earlier wording