Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 5207 5205 ; BBl 2006 2829 ).
Art. 142 KAG
Changed on 1 Jan 2020
1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes ausländische Aufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen über Bewilligungsträger und kollektive Kapitalanlagen ersuchen.
2 Sie darf ausländischen Aufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen über Bewilligungsträger und kollektive Kapitalanlagen nur übermitteln, sofern diese Behörden:
a. an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind;
b. die übermittelten Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Bewilligungsträger und der kollektiven Kapitalanlagen verwenden;
c. diese Informationen nur aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag oder mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde an zuständige Behörden und an Organe weiterleiten, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind.
3 Die Aufsichtsbehörde verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Sie entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz.
4 Soweit die von der Aufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen einzelne Anlegerinnen und Anleger betreffen, ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.
5 Der Bundesrat ist im Rahmen von Absatz 2 befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden in Staatsverträgen zu regeln.Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 5207 5205 ; BBl 2006 2829 ).
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jan 2009earlier wording