Art. 120 KAG

Genehmigungspflicht

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Ausländische kollektive Kapitalanlagen müssen von der FINMA genehmigt werden, bevor sie in der Schweiz nicht qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern angeboten werden. Der Vertreter legt der FINMA die genehmigungspflichtigen Dokumente vor.

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Die Genehmigung wird erteilt, wenn:

a.

die kollektive Kapitalanlage, die Fondsleitung oder die Gesellschaft, der Verwalter von Kollektivvermögen und die Verwahrstelle einer dem Anlegerschutz dienenden öffentlichen Aufsicht unterstehen;

b.

die Fondsleitung oder die Gesellschaft sowie die Verwahrstelle hinsichtlich Organisation, Anlegerrechte und Anlagepolitik einer Regelung unterstehen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig ist;

c.

die Bezeichnung der kollektiven Kapitalanlage nicht zu Täuschung oder Verwechslung Anlass gibt;

d.

für die in der Schweiz angebotenen Anteile ein Vertreter und eine Zahlstelle bezeichnet sind;

e.

eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den für das Anbieten relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht.

2bis

Der Vertreter und die Zahlstelle dürfen nur mit vorgängiger Genehmigung der FINMA ihr Mandat beenden.

3

Der Bundesrat kann für ausländische kollektive Anlagen ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsehen, sofern solche Anlagen bereits von einer ausländischen Aufsichtsbehörde genehmigt wurden und das Gegenrecht gewährleistet ist.

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Ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern nach Artikel 5 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018 (FIDLEG) angeboten werden, bedürfen keiner Genehmigung, haben aber die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben c und d des vorliegenden Artikels jederzeit zu erfüllen.

5

Mitarbeiterbeteiligungspläne in Form von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, die ausschliesslich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten werden, bedürfen keiner Genehmigung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • CISO127127a127b128Law

    (Art. 120 Abs. 2 Bst. c und 122 KAG) Trägt eine ausländische kollektive Kapitalanlage eine Bezeichnung, die zu Täuschung oder Verwechslung Anlass gibt oder geben kann, so kann die FINMA einen erläuternden Zusatz vorschreiben.

  • LSerFi51Law

    … Vorbehalten bleibt die Genehmigungspflicht für Dokumentationen ausländischer kollektiver Kapitalanlagen nach den Artikeln 15 Absatz 1 Buchstabe e und 120 KAG.

  • CISO-FINMA66aLaw

    … Auflösung von Vertretungsverträgen ist vorgängig die Genehmigung der FINMA zur Beendigung des Mandates einzuholen (Art. 120 Abs. 2bis KAG).

  • 2A.281/2006, Sentenza del 22 febbraio 2007 – rappresentanza e distribuzione di fondi d'investimento / accettazione di deposti del pubblico/cDecision

    … 45 LFI (cfr. art. 119-125 LICol e FF 2005 pag. 5782 ad art. 120). I fondi esteri distribuiti e pubblicizzati in o dalla Svizzera continuano pertanto ad essere sottoposti ad approvazione, la quale a sua volta è subordinata a condizioni …

    22 Feb 2007 · 2007-02-22-2A.281-2006

  • FinfraV-FINMA18Law

    … 5 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. d FINIG, Art. 13 Abs. 2 a–d KAG sowie Art. 15 Abs. 1 Bst. e i. V. m. Art. 120 Abs. 1 KAG) zu erfüllen. 2 Für die Erfüllung der Meldepflicht gilt: a. Bei mehreren kollektiven Kapitalanlagen …

  • FINMA-GebVLaw

    … zum Angebot einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger (Art. 15 Abs. 1 Bst. e in Verbindung mit Art. 120 KAG) 1 000–10 000 2.7 Verfügung über die Feststellung der Gesetzeskonformität …

  • 2C_571/2009, Urteil vom 5. November 2010 – Kollektive Kapitalanlage/Entgegennahme von Publikumseinlagen/LiquidationDecision

    … 99 ff.). Der Begriff der öffentlichen Werbung ist indessen bei den ausländischen kollektiven Kapitalanlagen (Art. 120 Abs. 1 KAG), für die Abgrenzung zu internen Sondervermögen (Art. 4 Abs. 1 lit. c KAG) und für strukturierte Produkte …

    5 Nov 2010 · 2010-11-05-2C_571-2009

  • 2C_894/2014, Urteil vom 18. Februar 2016 – Bewilligungsentzug / Unterstellung / LiquidationDecision

    … Bewilligung der Aufsichtsbehörde, wer öffentlich Anteile einer kollektiven Kapitalanlage anbietet oder vertreibt. Art. 120 Abs. 1 KAG lautet: "Werden ausländische kollektive Kapitalanlagen in oder von der Schweiz aus öffentlich …

    18 Feb 2016 · 2016-02-18-2C_894-2014

  • Verordnung vom 22. Juni 2011 über die Anlagestiftungen (ASV)30Law

    … die kollektive Anlage von der FINMA nach Artikel 120 Absatz 1 KAG genehmigt wurde; b. die kollektive Anlage der Aufsicht einer ausländischen Aufsichtsbehörde untersteht, mit der die FINMA eine Vereinbarung nach Artikel 120 Absatz 2 …

  • ATF 148 II 444Decision

    … 13, al. 2, let. a à d, LPCC et art. 15 en relation avec l'art. 120, al. 1, LPCC) sont tenus de déclarer au sens de l'art. 120, al. 1, LIMF les participations des placements collectifs de capitaux autorisés en vertu de la LPCC". L'art. …

    18 Aug 2022 · 148-II-444