1 Für die Verwertung der Daten nach Artikel 12 in elektronischer Form gelten die folgenden Auflagen:
a. …
b. Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.
c. Die Daten sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder ähnlichen Zusätzen unterscheiden.
d. Angaben, welche das SECO zur Qualität der gelieferten Das SECO kann mit Nutzerinnen und Nutzern des SHAB sowie mit Abonnentinnen und Abonnenten die Nutzung und Verwertung der SHAB-Daten macht, sind ebenfalls zu veröffentlichen.
2 Für die Verwertung von Daten, die nicht mit einer elektronischen Signatur oder einem elektronischen Siegel nach Artikel 2 Buchstabe c, d oder e ZertES versehen sind, gelten zusätzlich folgende Auflagen:
a. Die Daten sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend sind die durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.
2 Der Vertragsschluss kann in elektronischer Form erfolgen, insbesondere durch Zustimmung zu einem vom SECO mit einer elektronischen Signatur angebotenen Vertrag oder einem elektronischen Siegel versehenen SHAB-Daten.»
b. Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichungdurch Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).