Art. 5a GebV-En

Akontozahlungen

In forcesince 1 Jan 2018

Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das BFE entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.

Changed on 1 Jan 2018

Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das BundesamtBFE entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.

  1. 1 Jan 2018 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Jan 2018earlier wording