Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das BFE entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.
Art. 5a GebV-En
Akontozahlungen
In forcesince 1 Jan 2018
Changed on 1 Jan 2018
Für Verfahren, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, kann das BundesamtBFE entsprechend seinem Aufwand jährliche Akontozahlungen an die Gebühren in Rechnung stellen.
- 1 Jan 2018 – todayin force
- 1 Mar 2010 – 1 Jan 2018earlier wording