Art. 21 RHG

Kantonale Ausführungsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug. Sie bringen diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

2

Wenn die Ausführungsbestimmungen in der gesetzlichen Form, die das kantonale Recht vorsieht, bis zum 1. Januar 2009 nicht in Kraft treten können, sind die Kantonsregierungen befugt, die nötigen Übergangsbestimmungen für den Vollzug zu erlassen.

Changed on 1 Jan 2021

1 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug. Sie bringen diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Nov 2006 – 1 Jan 2021earlier wording