1. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet ihre Streitkräfte sowie ihre zuständigen Behörden und Ministerien zur Erstellung sachgerechter Vorschriften und Dienstanweisungen sowie dazu, dass ihr Personal eine den einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls entsprechende Ausbildung erhält.
2. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander bilateral, über den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder im Rahmen sonstiger geeigneter internationaler Verfahren zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um Probleme zu lösen, die sich hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Protokolls ergeben können.
(Es folgen die Unterschriften) Technischer Anhang Dieser Technische Anhang enthält Vorschläge zu bewährten Gepflogenheiten zur Erreichung der in den Artikeln 4, 5 und 9 dieses Protokolls enthaltenen Ziele. Dieser Technische Anhang wird von den Hohen Vertragsparteien freiwillig durchgeführt. 1. Aufzeichnung, Aufbewahrung und Freigabe von Informationen über nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition und aufgegebene explosive Munition a) Aufzeichnung von Informationen: Ein Staat sollte sich bemühen, in Bezug auf explosive Munition, die gegebenenfalls nicht zur Wirkung gelangt ist, folgende Informationen so genau wie möglich aufzuzeichnen: i) die Lage von Gebieten, die Einsatzziele explosiver Munition waren; ii) die ungefähre Anzahl explosiver Munition, die in den unter Ziffer i bezeichneten Gebieten eingesetzt wurde; iii) Art und Charakter der explosiven Munition, die in den unter Ziffer i bezeichneten Gebieten eingesetzt wurde; iv) die ungefähre Lage bekannter und vermuteter nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition.
Ist ein Staat gezwungen, explosive Munition im Verlauf einer Operation aufzugeben, so sollte er sich bemühen, die aufgegebene explosive Munition in sicherer Form zurückzulassen und folgende Informationen über diese Munition aufzuzeichnen: v) die Lage der aufgegebenen explosiven Munition; vi) die ungefähre Menge der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle; vii) die Art der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle. b) Aufbewahrung von Informationen: Hat ein Staat Informationen nach Buchstabe a aufgezeichnet, so sollten diese so aufbewahrt werden, dass sie in Übereinstimmung mit Buchstabe c abgerufen und anschliessend freigegeben werden können. c) Freigabe von Informationen: Informationen, die von einem Staat nach den Buchstaben a und b aufgezeichnet und aufbewahrt wurden, sollten unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen und sonstigen Verpflichtungen des Staates, der die Informationen zur Verfügung stellt, wie folgt freigegeben werden: i) Inhalt:
In Bezug auf nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition sollten die freigegebenen Informationen Einzelheiten enthalten über: (1) die ungefähre Lage bekannter und vermuteter nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition; (2) die Art und ungefähre Anzahl explosiver Munition, die in den Zielgebieten eingesetzt wurde; (3) das Verfahren zur Bestimmung der explosiven Munition einschliesslich Farbe, Grösse und Form sowie andere einschlägige Kennzeichnungen; (4) das Verfahren für die sichere Entsorgung der explosiven Munition.
In Bezug auf aufgegebene explosive Munition sollten die freigegebenen Informationen Einzelheiten enthalten über: (5) die Lage der aufgegebenen explosiven Munition; (6) die ungefähre Anzahl der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle; (7) die Art der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle; (8) das Verfahren zur Bestimmung der aufgegebenen explosiven Munition einschliesslich Farbe, Grösse und Form; (9) Informationen über die Art und die Methoden der Verpackung aufgegebener explosiver Munition; (10) den Bereitschaftsgrad; (11) die Lage und Art aller in einem Gebiet mit aufgegebener explosiver Munition bekanntermassen vorhandenen Sprengfallen. ii) Empfänger: Die Informationen sollten der Partei oder den Parteien freigegeben werden, die die Kontrolle über das betroffene Gebiet ausüben, sowie den Personen oder Einrichtungen, von denen der freigebende Staat sich vergewissert hat, dass sie an der Räumung nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition oder aufgegebener explosiver Munition in dem betroffenen Gebiet sowie an der Aufklärung der Zivilbevölkerung über die Gefahren nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition oder aufgegebener explosiver Munition beteiligt sind oder beteiligt sein werden. iii) Mechanismus: Ein Staat sollte, soweit praktisch möglich, die international oder lokal eingerichteten Mechanismen für die Freigabe von Informationen nutzen, darunter den Minenaktionsdienst der Vereinten Nationen (United Nations Mine Action Service, UNMAS), das System für das Management von Informationen über Minenaktionen (Information Management System for Mine Action, IMSMA) und sonstige Expertenagenturen, die der freigebende Staat für geeignet hält. iv) Zeitrahmen: Die Informationen sollten so früh wie möglich freigegeben werden, wobei Probleme wie etwaige laufende militärische und humanitäre Massnahmen in den betroffenen Gebieten, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Informationen und einschlägige Sicherheitsfragen zu berücksichtigen sind. 2. Warnung, Aufklärung über Gefahren, Kennzeichnung, Absperrung und Überwachung Schlüsselbegriffe a) Unter Warnung versteht man die rechtzeitige Erteilung von Sicherheitshinweisen an die Zivilbevölkerung mit dem Ziel, die von explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Gefahren in betroffenen Gebieten auf ein Mindestmass zu beschränken. b) Die Aufklärung der Zivilbevölkerung über Gefahren sollte durch Programme zur Aufklärung über Gefahren zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen betroffenen Gemeinschaften, Regierungsbehörden und humanitären Organisationen erfolgen, damit die betroffenen Gemeinschaften über die Bedrohung durch explosive Kriegsmunitionsrückstände unterrichtet sind. Programme zur Aufklärung über Gefahren sind üblicherweise langfristig angelegt.
Bewährte Gepflogenheiten betreffend Warnungen und Aufklärung über Gefahren. c) Alle Programme zur Warnung und zur Aufklärung über Gefahren sollten, wenn möglich, bestehende nationale und internationale Normen einschliesslich der Internationalen Normen für Minenaktionen berücksichtigen. d) Warnung und Aufklärung über Gefahren sollten sich an die betroffene Zivilbevölkerung richten; hierzu gehören Zivilpersonen, die in Gebieten oder in der Nähe von Gebieten leben, in denen sich explosive Kriegsmunitionsrückstände befinden, und Zivilpersonen, die solche Gebiete durchqueren. e) Eine Warnung sollte in Abhängigkeit von Umfeld und verfügbaren Informationen so früh wie möglich erfolgen. Ein Warnprogramm sollte so früh wie möglich durch ein Programm zur Aufklärung über Gefahren ersetzt werden.
Warnung und Aufklärung über Gefahren sollten die betroffenen Gemeinschaften zum frühestmöglichen Zeitpunkt erreichen. f) An einem Konflikt beteiligte Parteien sollten Dritte, wie beispielsweise internationale Organisationen und nichtstaatliche Organisationen, hinzuziehen, wenn sie nicht über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, eine wirksame Aufklärung über Gefahren durchzuführen. g) An einem Konflikt beteiligte Parteien sollten, wenn möglich, zusätzliche Mittel für Warnung und Aufklärung über Gefahren zur Verfügung stellen.
Dazu könnten gehören: Bereitstellung logistischer Unterstützung, Herstellung von Materialien zur Aufklärung über Gefahren, finanzielle Unterstützung und allgemeine kartographische Informationen.
Kennzeichnung, Absperrung, und Überwachung eines von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffenen Gebiets h) Wenn möglich sollten die an einem Konflikt beteiligten Parteien jederzeit während eines Konflikts und danach möglichst früh und möglichst umfassend sicherstellen, dass Gebiete, in denen sich explosive Kriegsmunitionsrückstände befinden, gekennzeichnet, abgesperrt und überwacht werden, um Zivilpersonen in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen wirksam fern zu halten. i) Bei der Kennzeichnung mutmasslich gefährlicher Gebiete sollten Warnschilder verwendet werden, die so gekennzeichnet sind, dass sie die betroffene Gemeinschaft verstehen kann. Schilder und andere Begrenzungsmarkierungen für gefährliche Gebiete sollten soweit möglich sichtbar, lesbar, widerstandsfähig und umweltbeständig sein und deutlich erkennbar machen, welche Seite der gekennzeichneten Begrenzung als innerhalb des von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffenen Gebiets liegend und welche Seite als sicher angesehen wird. j) Für die Überwachung und Wartung dauerhafter und provisorischer Kennzeichnungssysteme sollte eine geeignete Struktur eingerichtet werden, die in nationale und lokale Programme zur Aufklärung über Gefahren eingebunden ist. 3. Allgemeine vorbeugende Massnahmen Staaten, die explosive Munition herstellen oder beschaffen, sollten sich soweit möglich und angemessen darum bemühen, sicherzustellen, dass während der gesamten Lebensdauer explosiver Munition folgende Massnahmen durchgeführt und beachtet werden. a) Vorgehen bei der Herstellung von Munition i) Die Herstellungsabläufe sollten so gestaltet sein, dass die höchste Verlässlichkeit der Munition erreicht wird. ii) Die Herstellungsabläufe sollten geprüften Massnahmen der Qualitätskontrolle unterliegen. iii) Während der Herstellung explosiver Munition sollten international anerkannte geprüfte Normen der Qualitätssicherung angewendet werden. iv) Zulassungstests sollten in Beschussprüfungen unter verschiedensten Bedingungen oder mit anderen anerkannten Verfahren durchgeführt werden. v) Bei Verkauf und Weitergabe von explosiver Munition sollten strenge Verlässlichkeitsnormen verbindlich einzuhalten sein. b) Umgang mit Munition Um die bestmögliche Verlässlichkeit explosiver Munition dauerhaft sicherzustellen, werden die Staaten ermutigt, Normen betreffend bewährte Verfahren und Dienstanweisungen hinsichtlich Lagerung, Transport, Lagerung im Feld und Handhabung in Übereinstimmung mit folgenden Bestimmungen anzuwenden. i) Explosive Munition sollte, wenn nötig, in sicheren Einrichtungen oder geeigneten Behältern gelagert werden, die explosive Munition und ihre Bestandteile erforderlichenfalls unter kontrollierten Umgebungsbedingungen schützen. ii) Ein Staat sollte explosive Munition in und aus Einrichtungen zur Herstellung und Lagerung sowie im Feld so transportieren, dass Beschädigungen der explosiven Munition auf ein Mindestmass beschränkt werden. iii) Ein Staat sollte bei der Lagerung und beim Transport explosiver Munition erforderlichenfalls geeignete Behälter und kontrollierte Umgebungsbedingungen einsetzen. iv) Die Explosionsgefahr in Lagerbeständen sollte durch das Treffen geeigneter Lagerungsvorkehrungen auf ein Mindestmass beschränkt werden. v) Die Staaten sollten geeignete Verfahren zur Registrierung, Verfolgung und Prüfung explosiver Munition einsetzen, die auch Informationen zum Herstellungsdatum jeder Serie, Partie oder Charge explosiver Munition einschliessen sollten, sowie Informationen darüber, wo die explosive Munition sich befand, unter welchen Bedingungen sie gelagert wurde und welchen Umwelteinflüssen sie ausgesetzt war. vi) Gelagerte explosive Munition sollte in regelmässigen Abständen gegebenenfalls in Beschussprüfungen getestet werden, um sicherzustellen, dass die Munition bestimmungsgemäss funktioniert. vii) Bestandteile gelagerter explosiver Munition sollten gegebenenfalls Labortests unterzogen werden, um sicherzustellen, dass die Munition bestimmungsgemäss funktioniert. viii) Erforderlichenfalls sollten auf Grund der durch Registrierungs-, Verfolgungs- und Prüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse geeignete Massnahmen, darunter Anpassungen der zu erwartenden Haltbarkeit der Munition, ergriffen werden, um die Verlässlichkeit gelagerter explosiver Munition aufrechtzuerhalten. c) Ausbildung Die angemessene Ausbildung des gesamten Personals, das explosive Munition handhabt, transportiert und einsetzt, ist ein wichtiger Faktor bei der Sicherstellung der angestrebten zuverlässigen Funktionstüchtigkeit. Die Staaten sollten daher geeignete Ausbildungsprogramme erstellen und durchführen, um zu gewährleisten, dass das Personal hinsichtlich der Munition, die es handhaben muss, angemessen ausgebildet ist. d) Weitergabe Ein Staat, der plant, explosive Munition an einen anderen Staat weiterzugeben, der noch nicht im Besitz dieser Art explosiver Munition war, sollte sich bemühen sicherzustellen, dass der empfangende Staat über die Fähigkeiten verfügt, diese explosive Munition richtig zu lagern, zu warten und einzusetzen. e) Künftige Herstellung Ein Staat sollte Mittel und Wege prüfen, die Verlässlichkeit von explosiver Munition, die er herzustellen oder zu beschaffen beabsichtigt, mit dem Ziel zu verbessern, die grösstmögliche Verlässlichkeit zu erreichen.
Geltungsbereich am 20. Februar 2019 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Afghanistan 9. August 2017 9. Februar 2018 Albanien 12. Mai 2006 12. November 2006 Argentinien* 7. Oktober 2011 7. April 2012 Australien 4. Januar 2007 4. Juli 2007 Bahrain 11. März 2016 11. September 2016 Bangladesch 26. September 2013 26. März 2014 Belarus 29. September 2008 29. März 2009 Belgien 25. Januar 2010 25. Juli 2010 Bosnien und Herzegowina 28. November 2007 28. Mai 2008 Brasilien 30. November 2010 30. Mai 2011 Bulgarien 7. November 2005 12. November 2006 Burkina Faso 10. Oktober 2016 10. April 2017 Burundi 13. Juli 2012 13. Januar 2013 Chile 18. August 2009 18. Februar 2010 China 10. Juni 2010 10. Dezember 2010 Hongkong 10. Juni 2010 10. Dezember 2010 Macau 10. Juni 2010 10. Dezember 2010 Costa Rica 27. April 2009 27. Oktober 2009 Côte d’Ivoire 25. Mai 2016 25. November 2016 Dänemark 28. Juni 2005 12. November 2006 Deutschland 3. März 2005 12. November 2006 Dominikanische Republik 21. Juni 2010 21. Dezember 2010 Ecuador 10. März 2009 10. September 2009 El Salvador 23. März 2006 12. November 2006 Estland 18. Dezember 2006 18. Juni 2007 Finnland 23. März 2005 12. November 2006 Frankreich 31. Oktober 2006 30. April 2007 Gabun 22. September 2010 22. März 2011 Georgien 22. Dezember 2008 22. Juni 2009 Grenada 10. Dezember 2014 10. Juni 2015 Griechenland 21. Oktober 2014 21. April 2015 Guatemala 28. Februar 2008 28. August 2008 Guinea-Bissau 6. August 2008 6. Februar 2009 Heiliger Stuhl* 13. Dezember 2005 12. November 2006 Honduras 16. August 2010 16. Februar 2011 Indien 18. Mai 2005 12. November 2006 Irak 24. September 2014 24. März 2015 Irland 8. November 2006 8. Mai 2007 Island 22. August 2008 22. Februar 2009 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Italien 11. Februar 2010 11. August 2010 Jamaika 25. September 2008 25. März 2009 Kamerun 7. Dezember 2010 7. Juni 2011 Kanada 19. Mai 2009 19. November 2009 Katar 16. November 2009 16. Mai 2010 Korea (Süd-) 23. Januar 2008 23. Juli 2008 Kroatien 7. Februar 2005 12. November 2006 Kuba 14. November 2012 14. Mai 2013 Kuwait 24. Mai 2013 24. November 2013 Laos 2. Februar 2012 2. August 2012 Lesotho 25. April 2016 25. Oktober 2016 Lettland 16. September 2009 16. März 2010 Liberia 16. September 2005 12. November 2006 Liechtenstein 12. Mai 2006 12. November 2006 Litauen 29. September 2004 12. November 2006 Luxemburg 13. Juni 2005 12. November 2006 Madagaskar 14. März 2008 14. September 2008 Mali 24. April 2009 24. Oktober 2009 Malta 22. September 2006 22. März 2007 Mauritius 2. November 2018 2. Mai 2019 Moldau 21. April 2008 21. Oktober 2008 Montenegro 20. Mai 2016 20. November 2016 Neuseeland 2. Oktober 2007 2. April 2008 Tokelau 2. Oktober 2007 2. April 2008 Nicaragua 15. September 2005 12. November 2006 Niederlande a 18. Juli 2005 12. November 2006 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 28. April 2014 28. April 2014 Nordmazedonien 19. März 2007 19. September 2007 Norwegen 8. Dezember 2005 12. November 2006 Österreich 1. Oktober 2007 1. April 2008 Pakistan 3. Februar 2009 3. August 2009 Palästina 29. Dezember 2017 B 29. Juni 2018 Panama 29. November 2010 29. Mai 2011 Paraguay 3. Dezember 2008 3. Juni 2009 Peru 29. Mai 2009 29. November 2009 Polen 26. September 2011 26. März 2012 Portugal 22. Februar 2008 22. August 2008 Rumänien 29. Januar 2008 29. Juli 2008 Russland 21. Juli 2008 21. Januar 2009 Sambia 25. September 2013 25. März 2014 Saudi-Arabien 8. Januar 2010 B 8. Juli 2010 Schweden 2. Juni 2004 12. November 2006 Schweiz 12. Mai 2006 12. November 2006 Senegal 6. November 2008 6. Mai 2009 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Sierra Leone 30. September 2004 12. November 2006 Slowakei 23. März 2006 12. November 2006 Slowenien 22. Februar 2007 22. August 2007 Spanien 9. Februar 2007 9. August 2007 St. Vincent und die Grenadinen 6. Dezember 2010 6. Juni 2011 Südafrika 24. Januar 2012 24. Juli 2012 Tadschikistan 18. Mai 2006 18. November 2006 Tschechische Republik 6. Juni 2006 6. Dezember 2006 Tunesien 7. März 2008 7. September 2008 Turkmenistan 23. Juli 2012 23. Januar 2013 Ukraine 17. Mai 2005 12. November 2006 Ungarn 13. November 2006 13. Mai 2007 Uruguay 7. August 2007 7. Februar 2008 Vereinigte Arabische Emirate 26. Februar 2009 26. August 2009 Vereinigte Staaten* 21. Januar 2009 21. Juli 2009 Zypern 11. März 2010 11. September 2010 * Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht.
Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Für das Königreich in Europa.