Art. 3 VBGÖ

Unterstützung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller

In forcesince 1 Jul 2006cited 1×

(Art. 6 Abs. 1 und 3 BGÖ)

1

Die Behörde gibt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern über die verfügbaren amtlichen Dokumente Auskunft und unterstützt sie bei ihrem Vorgehen, namentlich wenn es sich dabei um Menschen mit Behinderungen handelt.

2

Sind amtliche Dokumente auf dem Internet verfügbar oder in einem Publikationsorgan des Bundes veröffentlicht, kann sich die Behörde darauf beschränken, die Fundstellen mitzuteilen.

3

Die Behörde ist nicht verpflichtet, amtliche Dokumente für die Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu übersetzen.

  • 1C_14/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖDecision

    … personeller oder zeitlicher Hinsicht mangels vorhandener Informationen schwerfallen, hat die Behörde gestützt auf Art. 3 Abs. 1 VBGÖ Unterstützung zu leisten, indem sie ihm beispielsweise eine Liste der vorhandenen Dokumente oder einen …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-1C_14-2016