Für Schlichtungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. April 2011 eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.
Art. 22a VBGÖ
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. April 2011
In forcesince 1 Jul 2011
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. April 2011
Für Schlichtungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. April 2011 eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.