Art. 41 VGG

Beratung

In forcesince 1 Dec 2012cited 1×
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel auf dem Weg der Aktenzirkulation.

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Es berät den Entscheid mündlich:

a.

wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;

b.

wenn eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet und sich keine Einstimmigkeit ergibt.

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In den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b ist die mündliche Beratung öffentlich, wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt.