Art. 7 SERVG

Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen und Vertretung in internationalen Organisationen

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
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Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit Umschuldungsabkommen über Forderungen der SERV abschliessen.

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Der Bundesrat kann die SERV ermächtigen, den Bund in internationalen Organisationen und Vereinigungen in Angelegenheiten der Exportrisikoversicherung zu vertreten.

  • SERV-V2325Law

    … Die Zuständigkeiten des Bundes bleiben vorbehalten. 2 In Umschuldungsabkommen nach Artikel 7 Absatz 1 SERVG oder bei Restrukturierungen können Entschuldungen bis 100 Prozent vereinbart werden.