Art. 31 SERVG

Umschuldungen und Restrukturierungen

In forcesince 1 Jun 2006cited 1×
1

Versicherte Forderungen können einschliesslich des nicht versicherten Anteils als Gesamtforderung in Umschuldungen mit staatlichen und in Restrukturierungen mit privaten Schuldnerinnen einbezogen werden.

2

Der Anspruch auf Versicherungsleistungen geht dadurch nicht verloren.

3

Nach einer Umschuldung oder einer Restrukturierung kann die SERV den nicht versicherten Anteil der Versicherungsnehmerinnen gegen Entschädigung übernehmen.

4

Verfolgt der Bund im Rahmen von Umschuldungen und Restrukturierungen Zielsetzungen und Aufgaben, die nicht auf dieses Gesetz abgestützt sind, so sind die dadurch verursachten Kosten der SERV abzugelten.

5

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

  • SERV-V2324Law

    1 Bei Einbezug versicherter Forderungen in Umschuldungen und Restrukturierungen nach Artikel 31 SERVG bestimmt die SERV die Weiterbehandlung der Gesamtforderung. Die Zuständigkeiten des Bundes bleiben vorbehalten. 2 In …