Die SKB löst Kontobeziehungen von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 72a Abs. 2 Bst. f), innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung auf. Kann die SKB eine Kontobeziehung nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.
Art. 78 FHV
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2017
In forcesince 1 Jan 2018
Changed on 1 Jan 2018
Die Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 199079 bleibt anwendbar auf:
a. den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 beschlossenen Voranschlags einschliesslich seiner Nachträge;
b. das Entwerfen, die Unterbreitung und die Abnahme der dazugehörenden Staatsrechnung.SKB löst Kontobeziehungen von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 72a Abs. 2 Bst. f), innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Änderung auf. Kann die SKB eine Kontobeziehung nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.
- 1 Jan 2018 – todayin force
- 1 Jan 2016 – 22 Nov 2017earlier wording
- 1 Jan 2015 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Jul 2013 – 1 Jan 2015earlier wording
- 1 May 2012 – 1 Jul 2013earlier wording
- 1 Jan 2012 – 1 May 2012earlier wording
- 1 May 2011 – 1 Jan 2012earlier wording
- 1 Jan 2011 – 1 May 2011earlier wording
- 1 Aug 2010 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Jan 2009 – 1 Aug 2010earlier wording
- 1 May 2006 – 1 Jan 2009earlier wording