Art. 64 FHV

Zuwendungen

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
1

Das Finanzdepartement entscheidet über Annahme oder Ablehnung von Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen (Zuwendungen), die mit wesentlichen Bedingungen oder Auflagen verbunden sind.

2

Über Zuwendungen, für die nicht das Finanzdepartement zuständig oder eine andere gesetzliche Regelung vorgesehen ist, entscheidet:

a.

die Finanzverwaltung, wenn sie in Bargeld oder Wertpapieren bestehen;

b.

das Bundesamt für Bauten und Logistik, wenn sie Grundstücke zum Gegenstand haben;

c.

in den übrigen Fällen das Departement, in dessen Aufgabenbereich die Zuwendung fällt; die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.

3

Fehlt eine Zweckbestimmung oder lässt sich diese nicht mehr verwirklichen, so entscheidet die zur Annahme zuständige Stelle über die Verwendung der Mittel.