Art. 59 FHG

Eidgenössische Finanzverwaltung

In forceuntil 1 Aug 2040cited 1×
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Die EFV ist, vorbehältlich besonderer Bestimmungen, verantwortlich für die einheitliche Organisation des Rechnungswesens und des Zahlungsverkehrs sowie der Verwaltung der Bilanzbestände in der Bundesverwaltung.

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Sie ist befugt:

a.

die Eidgenossenschaft zur Eintreibung bestrittener oder zur Abwehr unbegründeter vermögensrechtlicher Ansprüche zu vertreten:

1.

vor Zivil- und Schiedsgerichten,

2.

zur Einreichung von Adhäsionsklagen,

3.

in Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;

b.

auf die Eintreibung bestrittener Ansprüche zu verzichten, wenn sie aussichtslos erscheint oder wenn Verwaltungsaufwand und Kosten nicht in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Betrags stehen;

c.

bei den zuständigen Behörden einschliesslich der Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Forderungen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse säumiger Schuldner einzuholen.

3

Besteht keine Aussicht auf ein für den Bund günstigeres Ergebnis, so kann die EFV unabhängig von spezialgesetzlichen Bestimmungen:

a.

Nachlassverträgen zustimmen;

b.

Schuldnern Verlust- und Pfandausfallscheine unter dem Nennwert überlassen.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)65666869Law

    (Art. 57 und 59 Abs. 1 FHG) 1 Der gesamte Zahlungsverkehr des Bundes wird über die Finanzverwaltung abgewickelt. Diese kann Ausnahmen bewilligen. 2 … 3 Die Verwaltungseinheiten sind gehalten, ihren Zahlungsverpflichtungen fristgerecht …