Art. 41a FHG

Gewerbliche Leistungen; Ermächtigungen

In forceuntil 1 Aug 2040
1

Gestützt auf dieses Gesetz können die folgenden Verwaltungseinheiten gewerbliche Leistungen für Dritte erbringen:

a.

die Bundesreisezentrale;

b.

das Informatik-Service-Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;

c.

das Bundesamt für Bauten und Logistik;

d.

das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.

2

Die ermächtigten Verwaltungseinheiten dürfen gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:

a.

mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

3

Die gewerblichen Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

  1. 1 Jan 2011 – 1 Aug 2040earlier wording