Die Artikel 83 Buchstabe zter und 117 Absatz 2 sind auf Beschwerden von beschwerdeberechtigten Organisationen, die bei Behörden oder Gerichten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 26. September 2025 hängig sind, unmittelbar anwendbar. Beschwerden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vor Bundesgericht hängig sind, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
Art. 132b LTF
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2025
In forcesince 1 Apr 2026