Art. 6 VZSchB

Vermietung

In forcesince 15 Feb 2016
1

Verwaltungsschiffe dürfen an Dritte vermietet werden, wenn:

a.

ein sachlicher Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Bundes besteht;

b.

die Schiffe und deren Einrichtungen den zivilen Vorschriften und technischen Anforderungen genügen; und

c.

ein schriftlicher Vertrag vorliegt.

2

Vermietete Verwaltungsschiffe müssen von Personen geführt werden, die den eidgenössischen oder kantonalen Schiffsführerausweis der entsprechenden Kategorie besitzen.

3

Die Verwaltungseinheiten dürfen durch die Vermietung von Verwaltungsschiffen das private Gewerbe nicht übermässig konkurrenzieren.

Changed on 15 Feb 2016

1 Verwaltungsschiffe dürfen an Dritte vermietet werden, wenn die Aufgabenerfüllung der zuständigen Verwaltungseinheit nicht beeinträchtigt wird.: a. ein sachlicher Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Bundes besteht; b. die Schiffe und deren Einrichtungen den zivilen Vorschriften und technischen Anforderungen genügen; und c. ein schriftlicher Vertrag vorliegt.

  1. 15 Feb 2016 – todayin force
  2. 1 Apr 2006 – 15 Feb 2016earlier wording