Art. 9 LPart

Absolute Ungültigkeitsgründe: Allgemeine Gründe

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×

Die eingetragene Partnerschaft wird für ungültig erklärt, wenn:

a.

zur Zeit der Eintragung eine der Partnerinnen oder einer der Partner in eingetragener Partnerschaft lebte oder verheiratet war und die frühere eingetragene Partnerschaft oder Ehe nicht aufgelöst worden ist;

b.

zur Zeit der Eintragung der Partnerschaft eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht urteilsfähig war und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;

c.

die Partnerinnen oder Partner Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder Halbgeschwister sind;

d.

eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will;

e.

eine der Partnerinnen oder einer der Partner der Eintragung der Partnerschaft nicht aus freiem Willen zugestimmt hat.