Art. 29 LPart

Gemeinsames Begehren

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×
1

Verlangen die beiden Partnerinnen oder Partner gemeinsam die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, so hört das Gericht sie an und prüft, ob das Begehren auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht und ob eine Vereinbarung über die Auflösung genehmigt werden kann.

2

Trifft dies zu, so spricht das Gericht die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft aus.

3

Die Partnerinnen oder Partner können gemeinsam beantragen, dass das Gericht im Auflösungsurteil über diejenigen Wirkungen der Auflösung entscheidet, über die sie sich nicht verständigen können.

  • Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV)40Law

    … 42 ZGB); l. Feststellung einer eingetragenen Partnerschaft; m. Auflösung (Art. 29 ff. PartG) und Ungültigerklärung (Art. 9 ff. PartG) einer eingetragenen Partnerschaft. 2 Die amtliche Mitteilungspflicht umfasst auch die vor dem Gericht …

  • 9C_345/2014, Urteil vom 11. Juli 2014 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenrente)Decision

    … Art. 39 ff. ZGB) und kann zu Lebzeiten ohne richterliche Mitwirkung nicht aufgelöst werden (vgl. Art. 29 ff. PartG und Art. 111 ff. ZGB). Indes wird sowohl mit der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe als auch mit der …

    11 Jul 2014 · 2014-07-11-9C_345-2014