Art. 165 AVO

Verhältnis zwischen Kompositversicherungsunternehmen und Schadenregelungsunternehmen

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×
1

Der Vertrag zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Schadenregelungsunternehmen muss insbesondere:

a.

eine Klausel enthalten, die der FINMA das Recht einräumt, die Behandlung der Dossiers beim Schadenregelungsunternehmen zu überprüfen;

b.

vorsehen, dass die versicherte Person die Ansprüche aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nur gegenüber dem Schadenregelungs- unternehmen geltend machen kann.

2

Das Versicherungsunternehmen darf dem Schadenregelungsunternehmen im Falle von Interessenkonflikten keine Weisungen für die Behandlung der Versicherungsfälle erteilen, die zu Nachteilen für die versicherte Person führen können.

3

Das Schadenregelungsunternehmen darf dem Versicherungsunternehmen im Falle von Interessenkonflikten keine Angaben über die behandelten Versicherungsfälle machen, die zu Nachteilen für die versicherte Person führen können.

4

Das Versicherungsunternehmen ist durch einen gegen das Schadenregelungsunternehmen ergangenen Entscheid gebunden.

  • 8C_27/2016, Urteil vom 5. April 2016 – Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege)Decision

    … Art. 165 Abs. 3 AVO untersagt den Rechtsschutzversicherern, diese Belege bzw. daraus gewonnene Erkenntnisse innerhalb des Konzerns weiterzugeben. Einer ausdrücklichen Zusicherung gegenüber dem Versicherten, in diesem Sinne zu handeln, …

    5 Apr 2016 · 2016-04-05-8C_27-2016

  • 1C_612/2015, Urteil vom 17. Mai 2016 – Längerfristige Hilfe nach OpferhilfegesetzDecision

    … Art. 165 Abs. 3 AVO untersage es den Rechtsschutzversicherern, diese Unterlagen bzw. daraus gewonnene Erkenntnisse innerhalb des Konzerns weiterzugeben (vgl. E. 4.2.2).

    17 May 2016 · 2016-05-17-1C_612-2015