Art. 117 AVO

Missbrauch

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×
1

Als Missbrauch im Sinn von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe f VAG gelten Benachteiligungen von Versicherten oder Anspruchsberechtigten, wenn sie sich wiederholen oder einen breiten Personenkreis betreffen könnten, namentlich:

a.

ein Verhalten des Versicherungsunternehmens beziehungsweise des Versicherungsvermittlers oder der Versicherungsvermittlerin, das geeignet ist, Versicherte oder Anspruchsberechtigte erheblich zu schädigen;

b.

die Verwendung von Vertragsbestimmungen, die gegen zwingende Normen des Versicherungsvertragsgesetzes oder gegen zwingende Normen anderer Erlasse, die auf den Vertrag anwendbar sind, verstossen;

c.

die Verwendung von Vertragsbestimmungen, welche eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen.

2

Als Missbrauch gilt auch die Benachteiligung einer versicherten oder anspruchsberechtigten Person durch eine juristisch oder versicherungstechnisch nicht begründbare erhebliche Ungleichbehandlung.

  • 2C_717/2017, Urteil vom 25. November 2019 – Rabatte in Rahmenverträgen der ZusatzversicherungDecision

    … gesetzes- und verfassungskonform ist. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Verfügung sich auf Art. 117 Abs. 2 AVO stütze, welcher auf keiner hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage, …

    25 Nov 2019 · 2019-11-25-2C_717-2017

  • 4A_3/2024, Urteil vom 18. Juni 2024 – Forderung aus Versicherungsvertrag,Decision

    … 4.6 ZVB verstosse gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Art. 117 der Aufsichtsverordnung (AVO). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog, richten sich diese Bestimmungen an die FINMA. Inwiefern die …

    18 Jun 2024 · 2024-06-18-4A_3-2024