Art. 60 VAG

Verzicht

In forcesince 1 Jan 2009cited 5×
1

Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.

2

Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:

a.

die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen;

b.

die dafür bereitgestellten Mittel; und

c.

die für diese Aufgabe verantwortliche Person.

3

Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 61 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

4

Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.

5

Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.

  • 2C_762/2010, Urteil vom 2. Februar 2011 – Parteistellung und AkteneinsichtDecision

    … Juli 2006 wies das BPV dieses Gesuch ab und es verpflichtete die Y.________, einen Abwicklungsplan im Sinne von Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen …

    2 Feb 2011 · 2011-02-02-2C_762-2010

  • 2C_387/2013, Urteil vom 17. Januar 2014 – Begehren um AkteneinsichtDecision

    … Der Beschwerdeführerin ging es insbesondere um Aufschluss über den aufsichtsrechtlichen Abwicklungsplan (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [VAG, SR 961.01]).

    17 Jan 2014 · 2014-01-17-2C_387-2013

  • FINMA-GebVLaw

    … 51 ff. VAG) 1 000–10 000 3.11 Verfügungen in Zusammenhang mit freiwilliger Beendigung des Geschäftsbetriebs (Art. 60 VAG) 500–10 000 3.12 Solvabilitäts- und andere Bescheinigungen (Art. 1 VAG) 300– 1 000 3.13 … 3.14 …

  • 4A_506/2014, Urteil vom 3. Juli 2015 – Datenschutz; AuskunftsrechtDecision

    … ersucht und den ablehnenden Entscheid mit Verpflichtung zur Erstellung eines Abwicklungsplans im Sinne von Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (SR 961.01) erfolglos …

    3 Jul 2015 · 2015-07-03-4A_506-2014

  • BFSALaw

    … 51 bis 59 VAG), 29. Beendigung der Versicherungstätigkeit (Art. 60 bis 63 VAG); ii. für Versicherungsvermittler, die nach Artikel 40 Absatz 2 VAG in einem Treueverhältnis mit einem erfassten Kunden stehen und in dessen Interesse handeln …