Art. 52g VAG

Aufschub der Beendigung von Verträgen

In forcesince 1 Jan 2024
1

Mit der Anordnung oder Genehmigung von Massnahmen nach den Artikeln

51a–52m kann die FINMA aufschieben:

a.

die Beendigung von Verträgen und die Ausübung von Rechten zu deren Beendigung;

b.

die Ausübung von Aufrechnungs-, Verwertungs- und Übertragungsrechten nach Artikel 51b.

2

Sie kann den Aufschub nur anordnen, wenn die Beendigung oder die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 durch die Massnahmen begründet ist.

3

Sie kann ihn für längstens zwei Arbeitstage anordnen. Sie bezeichnet den Beginn und das Ende des Aufschubs.

4

Vom Aufschub der Beendigung von Verträgen nach diesem Artikel bleiben laufende Zahlungs- und Lieferverpflichtungen, insbesondere aus Derivaten, Effektenleihen und Pensionsgeschäften gegenüber Gegenparteien an einer Finanzmarktinfrastruktur, unberührt.

5

Der Aufschub ist ausgeschlossen oder wird hinfällig, wenn die Beendigung oder die Ausübung eines Rechts nach Absatz 1:

a.

nicht mit den Massnahmen zusammenhängt; und

b.

zurückzuführen ist auf das Verhalten des Versicherungsunternehmens, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, oder des Rechtsträgers, der die Verträge ganz oder teilweise übernimmt.

6

Werden nach Ablauf des Aufschubs die Bewilligungsvoraussetzungen und die übrigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten, so besteht der Vertrag fort und die mit den Massnahmen zusammenhängenden Rechte nach Absatz 1 können nicht mehr ausgeübt werden.