Art. 55 OENu

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jul 2026
1

Das Bundesamt ist zuständig für die Erteilung:

a.

von Bewilligungen für den Umgang mit radioaktiven Abfällen;

b.

der Zustimmung zur Vereinbarung über die Rücknahme von radioaktiven Abfällen nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4 KEG.

2 …

3

Das Departement ist zuständig für den Abschluss der völkerrechtlichen Vereinbarung nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a KEG bei der Ausfuhr von schwach- und mittelaktiven Abfällen zur Konditionierung.