Art. 6 Verordnung vom 22. Dezember 2004 über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden au…

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jan 2007
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Entscheide der ESTV unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

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Zur Beschwerde an das Bundesgericht ist auch die ESTV berechtigt.

Changed on 1 Jan 2007

1 Der Entscheid Entscheide der ESTV kann von der schweizerischen Gesellschaft innert 30 Tagen unterliegen der Beschwerde nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift der Einsprecherin oder ihres Vertreters zu enthalten. 2 Der Einspracheentscheid wird mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Einspracheentscheide können innert 30 Tagen nach Eröffnung mit den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 2 Zur Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden. Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften 3 Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission können innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen an das Bundesgericht angefochten werden. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch die ESTV berechtigt.

  1. 1 Jan 2007 – todayin force
  2. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording