Art. 23 VeVA

Voraussetzungen für die Zustimmung

In forcesince 1 Jan 2010
1

Das BAFU stimmt der Einfuhr zu, wenn:

a.

die geplante Entsorgung umweltverträglich ist und dem Stand der Technik entspricht;

b.

die Abfälle nicht zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie eingeführt werden; ausgenommen ist die Einfuhr von Abfällen im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie von Kehrichtschlacke aus exportierten Siedlungsabfällen, für welche die Rücknahme im Gesuch zur Ausfuhr beantragt wurde;

c.

genügend Kapazitäten für die Entsorgung der Abfälle bestehen;

d.

die Einfuhr der Abfälle der kantonalen Abfallplanung nicht widerspricht;

e.

das Entsorgungsunternehmen über die entsprechenden Bewilligungen verfügt;

f.

ein vollständig ausgefüllter Notifizierungsbogen vorliegt;

g.

ein schriftlicher Vertrag nach Anhang 2 zwischen dem Exporteur im Ausland und dem Entsorgungsunternehmen vorliegt.

2

Das BAFU holt vorgängig eine Stellungnahme der betroffenen Kantone ein.

Changed on 1 Jan 2010

1 Das BUWALBAFU stimmt der Einfuhr zu, wenn: a. ein vollständig ausgefüllter Notifizierungsbogen vorliegtdie geplante Entsorgung umweltverträglich ist und dem Stand der Technik entspricht; b. das Entsorgungsunternehmen über die erforderlichen Bewilligungen und über genügend Kapazitäten verfügtdie Abfälle nicht zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie eingeführt werden; ausgenommen ist die Einfuhr von Abfällen im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie von Kehrichtschlacke aus exportierten Siedlungsabfällen, für welche die Rücknahme im Gesuch zur Ausfuhr beantragt wurde; c. das Entsorgungsunternehmen Gewähr für eine umweltverträgliche genügend Kapazitäten für die Entsorgung der Abfälle bietet; und d. ein schriftlicher Vertrag nach Anhang 2 zwischen dem Exporteur im Ausland und dem Entsorgungsunternehmen bestehen; d. die Einfuhr der Abfälle der kantonalen Abfallplanung nicht widerspricht; e. das Entsorgungsunternehmen über die entsprechenden Bewilligungen verfügt; f. ein vollständig ausgefüllter Notifizierungsbogen vorliegt; ist der g. ein schriftlicher Vertrag unbefristet, so muss zudem eine Bestätigung vorliegen, dass der Vertrag noch gültig istnach Anhang 2 zwischen dem Exporteur im Ausland und dem Entsorgungsunternehmen vorliegt. 2 Das BUWALBAFU holt vorgängig eine Stellungnahme der betroffenen Kantone ein.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2010earlier wording