Art. 1 VeVA

Zweck und Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×
1

Diese Verordnung soll sicherstellen, dass Abfälle nur an geeignete Entsorgungsunternehmen übergeben werden.

2

Sie regelt:

a.

den Inlandverkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen;

b.

den grenzüberschreitenden Verkehr mit allen Abfällen;

c.

den Verkehr mit Sonderabfällen zwischen Drittstaaten, sofern er von Unternehmen in der Schweiz organisiert ist oder solche daran beteiligt sind.

3

Sie gilt nicht:

a.

für den Verkehr mit Sonderabfällen zwischen Formationen der Armee oder Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen;

b.

für Abwasser, das in die Kanalisation eingeleitet werden darf;

c.

für radioaktive Abfälle, welche der Strahlenschutz- oder der Kernenergiegesetzgebung unterstehen;

d.

für tierische Nebenprodukte nach der Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten.

4

Vorbehalten bleiben:

a.

Vorschriften des Bundes sowie völkerrechtliche Vereinbarungen und Beschlüsse über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser und in der Luft;

b.

Vorschriften der Sprengstoffgesetzgebung über den Verkehr mit Sprengstoffen.

c.

…

  • 2C_916/2018, Urteil vom 11. Juni 2019 – Submission; Zuschlag Sanierung Kugelfang der 300m-Schiessanlage Steinern, Aeschau, Transport und EntDecision

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    11 Jun 2019 · 2019-06-11-2C_916-2018