Art. 19 OCo

Beilagen zum Antrag

In forcesince 1 Sep 2005
1

Dem Antrag liegen bei:

a.

der Ergebnisbericht;

b.

der Entwurf der Vorlage sowie bei Vorlagen des Bundesrates an die Bundesversammlung der Entwurf der Botschaft, sofern nicht zuerst dem Bundesrat ein Antrag über das weitere Vorgehen gestellt wird;

c.

der Entwurf der Medienmitteilungen.

2

Die Beilagen werden in den drei Amtssprachen erstellt.

3

Auf Verlangen des Bundesgerichtes wird seine Stellungnahme im Botschaftsentwurf vollständig aufgenommen.