Art. 14 ChemRRV

Bund

In forceuntil 1 Jan 2028

Der Bund ist zuständig für:

a.

die ihm in den Artikeln 4, 7–12 (Fachbewilligungen) und 19 zugewiesenen Aufgaben;

b.

die Erteilung von Bewilligungen nach den Anhängen;

c.

den Vollzug der Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr;

d.

den Vollzug, soweit er Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände betrifft, die der Landesverteidigung dienen.