Art. 1 ChemGebV

Gegenstand und Geltungsbereich

In forcesince 1 Aug 2005
1

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Entscheide, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden des ChemG, des USG im Bereich Stoffe sowie des jeweiligen Ausführungsrechts.

2

Sie gilt auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und für Private (übrige Vollzugsorgane), soweit diese von den Bundesvollzugsbehörden mit Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind.

3

Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:

a.

der Zollbehörden;

b.

der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.