Art. 13a VBP

Zulassung für den Parallelhandel

In forcesince 15 Dec 2020
1

Für ein Biozidprodukt, das in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat (Ursprungsstaat) zugelassen ist, erteilt die Anmeldestelle im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen auf entsprechendes Gesuch eine Zulassung für den Parallelhandel, wenn sie feststellt, dass das Biozidprodukt mit einem von ihr bereits zugelassenen Biozidprodukt (Referenzprodukt) identisch ist.

1bis

Für ein Biozidprodukt, das im Ursprungsstaat mit einem notifizierten Wirkstoff nach den dortigen nationalen Bestimmungen in Verkehr gebracht ist, erteilt die Anmeldestelle auf entsprechendes Gesuch eine Zulassung für den Parallelhandel, wenn die Gesuchstellerin nachweisen kann, dass das Biozidprodukt mit einem Referenzprodukt identisch ist.

2

Ein Biozidprodukt gilt als identisch mit dem Referenzprodukt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Es wird von demselben Unternehmen, von einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Herstellungsverfahren hergestellt.

b.

Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen sowie der Formulierungstyp sind identisch.

c.

Es ist hinsichtlich der vorhandenen nicht wirksamen Stoffe identisch.

d.

Es ist mit seiner Grösse, dem Material und der Form der Verpackung hinsichtlich potenzieller negativer Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt identisch oder gleichwertig.

3

Die Zulassung für den Parallelhandel enthält dieselben Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendungen wie die Zulassung des Referenzprodukts.

Changed on 15 Dec 2020

3 Die Zulassung für den Parallelhandel enthält dieselben Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendungen wie die Zulassung des Referenzprodukts. 3a. Abschnitt: Sicherstellungspflichten für Biozidprodukte mit Mikroorganismen

  1. 15 Dec 2020 – todayin force
  2. 1 Apr 2020 – 15 Dec 2020earlier wording
  3. 14 Jan 2020 – 1 Apr 2020earlier wording
  4. 1 Mar 2018 – 14 Jan 2020earlier wording
  5. 15 Jul 2014 – 1 Mar 2018earlier wording
  6. 1 Oct 2008 – 15 Jul 2014earlier wording