Anhang III
Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «zuständige Behörden»:
in der Schweiz: Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements oder die zu seiner oder ihrer Vertretung bevollmächtigte Person / Le chef du Département fédéral des finances ou son représentant autorisé / Il capo del Dipartimento federale delle finanze o la persona autorizzata a rappresentarlo;
im Königreich Belgien: De Minister van Financiën / Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter;
in der Republik Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter;
in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter;
im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter;
in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter;
in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter;
in der Griechischen Republik: Ο Υπουργός των Οικονομικών oder ein Beauftragter;
im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter;
in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter;
in der Republik Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter;
in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter;
in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter;
in der Republik Zypern: Ο Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter;
in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter;
in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter;
im Grossherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter;
in Ungarn: Ein pénzügyminiszter oder ein Beauftragter;
in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter;
im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter;
in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter;
in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter;
in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter;
in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter;
in der Republik Slowenien: Minister za finance oder ein Beauftragter;
in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter;
in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter;
ab) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter.
Protokoll
Anlässlich der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnungsbevollmächtigten folgende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des durch das Änderungsprotokoll geänderten Abkommens sind:
Es besteht Einvernehmen darüber, dass erst dann um einen Informationsaustausch nach Artikel 5 dieses Abkommens nachgesucht wird, wenn der ersuchende Staat (ein Mitgliedstaat oder die Schweiz) alle nach dem innerstaatlichen Steuerverfahren verfügbaren regulären Informationsquellen ausgeschöpft hat.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates (eines Mitgliedstaats oder der Schweiz) der zuständigen Behörde des ersuchten Staates (der Schweiz beziehungsweise eines Mitgliedstaats) bei einem Informationsersuchen nach Artikel 5 dieses Abkommens folgende Informationen mitteilt:
die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;
den Zeitraum, für den die Informationen angefordert werden;
iii) eine Beschreibung der angeforderten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
iv) den Steuerzweck, für den die Informationen angefordert werden;
soweit bekannt, Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Bezugnahme auf den Standard der «voraussichtlichen Erheblichkeit» einen möglichst umfassenden Informationsaustausch nach Artikel 5 dieses Abkommens ermöglichen und zugleich klarstellen soll, dass es den Mitgliedstaaten und der Schweiz nicht gestattet ist, Beweisausforschungen («fishing expeditions») anzustellen oder Informationen anzufordern, bei denen unwahrscheinlich ist, dass sie für die Steuerbelange eines bestimmten Steuerpflichtigen erheblich sind. Absatz 2 enthält zwar wichtige verfahrenstechnische Anforderungen, die gewährleisten sollen, dass es nicht zu Beweisausforschungen kommt, doch ist Absatz 2 Ziffern i bis v nicht so auszulegen, dass ein wirksamer Informationsaustausch behindert wird. Dem Standard der «voraussichtlichen Erheblichkeit» kann sowohl bei einem (anhand des Namens oder anderer Kriterien identifizierten) Steuerpflichtigen als auch bei mehreren (anhand des Namens oder anderer Kriterien identifizierten) Steuerpflichtigen entsprochen werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der spontane Informationsaustausch nicht Teil dieses Abkommens ist.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle eines Informationsaustauschs nach Artikel 5 dieses Abkommens die im ersuchten Staat (in einem Mitgliedstaat oder der Schweiz) vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Verfahrensvorschriften in Bezug auf die Rechte von Steuerpflichtigen anwendbar bleiben. Es besteht des Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, den Steuerpflichtigen ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Erklärungen der Vertragsparteien
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zum Inkrafttreten des Änderungsprotokolls
Die Vertragsparteien erklären, dass ihrer Erwartung nach die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schweiz und die rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss internationaler Übereinkünfte rechtzeitig erfüllt sein werden, damit das Änderungsprotokoll am ersten Tag des Januar 2017 in Kraft treten kann. Sie werden alle ihnen zu Gebote stehenden Massnahmen ergreifen, um dies zu erreichen.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zum Abkommen und zu den Anhängen
Die Vertragsparteien kommen im Hinblick auf die Durchführung des durch das Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 geänderten Abkommens und der Anhänge überein, dass die Kommentare zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zu dem gemeinsamen Meldestandard sowie die Kommentare zum Addendum zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von 2023 und zur Aktualisierung des gemeinsamen Meldestandards von 2023 als Referenz oder zur Auslegung herangezogen werden sollten, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zu Artikel 5 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 5 des Abkommens mit dem aktuellen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen, der in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verankert ist, übereinstimmt. Daher kommen die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 5 überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zur Auslegung herangezogen werden sollte.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
zu Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie die praktische Relevanz von Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A prüfen werden, dem zufolge bestehende rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge nicht überprüft, identifiziert oder gemeldet werden müssen, vorausgesetzt, die Gesetze verhindern effektiv den Verkauf solcher Verträge durch das meldende Finanzinstitut an im meldepflichtigen Staat ansässige Personen.
Die Vertragsparteien legen Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A gemeinsam dahin aus, dass die Gesetze den Verkauf von rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen an im meldepflichtigen Staat ansässige Personen nur dann effektiv verhindern, wenn das auf ein meldepflichtiges in einem teilnehmenden Staat (einem Mitgliedstaat oder der Schweiz) ansässiges Finanzinstitut anwendbare Recht (das EU-Recht und das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten oder das schweizerische Recht) dieses meldepflichtige Finanzinstitut nicht nur effektiv durch Gesetz am Verkauf von rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen in einem meldepflichtigen Staat (der Schweiz oder je nach Zusammenhang einem Mitgliedstaat) hindert, sondern das meldende Finanzinstitut durch Gesetz effektiv daran hindert, rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge unter sonstigen Umständen an in diesem meldepflichtigen Staat ansässige Personen zu verkaufen.
Sind nach Massgabe des anwendbaren Rechts der Europäischen Union und des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats meldende Finanzinstitute in der Schweiz durch Gesetz am Verkauf solcher Verträge an in diesem Mitgliedstaat ansässige Personen unabhängig vom Ort des Abschlusses dieser Verträge gehindert, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Europäischen Kommission mit, die dies ihrerseits der Schweiz notifiziert. Sind nach Massgabe des schweizerischen Rechts meldende Finanzinstitute eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch Gesetz am Verkauf solcher Verträge an in der Schweiz ansässige Personen unabhängig vom Ort des Abschlusses dieser Verträge gehindert, notifiziert die Schweiz die Europäische Kommission entsprechend, die ihrerseits die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikationen erfolgen vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. In Ermangelung einer solchen Notifikation wird davon ausgegangen, dass meldende Finanzinstitute durch die Gesetze des meldepflichtigen Staates im Einzelfall nicht effektiv am Verkauf von rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen an in diesem meldepflichtigen Staat ansässige Personen gehindert sind. Vorausgesetzt, dass das meldende Finanzinstitut durch das Recht seines Staates nicht ebenfalls effektiv am Verkauf von rückkaufsfähigen Versicherungsverträgen oder Rentenversicherungsverträgen an in dem meldepflichtigen Staat ansässige Personen gehindert ist, findet Anhang I Abschnitt III Unterabschnitt A auf die betreffenden meldenden Finanzinstitute und Verträge keine Anwendung.
Erklärung der Schweiz
zu Artikel 5 des Abkommens
Die schweizerische Delegation hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die Schweiz keine Informationen im Zusammenhang mit einem Ersuchen austauschen wird, das auf rechtswidrig erlangten Daten beruht. Die Europäische Kommission hat vom Standpunkt der Schweiz Kenntnis genommen.