Art. 22 KGTG

Internationale Amts- und Rechtshilfe

In forcesince 1 Jun 2005cited 3×
1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, sofern:

a.

dies zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist; und

b.

die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

2

Sie können ausländische Behörden um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekannt geben, namentlich über:

a.

Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck sowie Empfängerinnen und Empfänger von Kulturgütern;

b.

Personen, die an der Lieferung oder Vermittlung von Kulturgütern beteiligt sind;

c.

die finanzielle Abwicklung der Transaktionen.

3

Die Bundesbehörden können die Daten nach Absatz 2 von sich aus oder auf Ersuchen des ausländischen Staates bekannt geben, wenn der betreffende Staat:

a.

Gegenrecht hält;

b.

zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach diesem Gesetz bearbeitet werden; und

c.

zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen wegen der Art der Tat nicht ausgeschlossen wäre; in diesem Fall entscheidet vorgängig die zuständige Verwaltung des Bundes nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist.

  • 1A.47/2007, Urteil vom 12. November 2007 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an ItalienDecision

    … Juni 2003 (Kulturgütertransfergesetz, KGTG [SR 444.1], in Kraft seit 1. Juni 2005; insbes. Art. 22-29 KGTG).

    12 Nov 2007 · 2007-11-12-1A.47-2007

  • OTBC21Law

    … Vorbehalten bleibt die Weitergabe der Daten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe nach Artikel 21 und 22 KGTG und im Rahmen von Strafanzeigen.

  • 1A.49/2007, Urteil vom 12. November 2007 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an ItalienDecision

    … Juni 2003 (Kulturgütertransfergesetz, KGTG [SR 444.1], in Kraft seit 1. Juni 2005; insbes. Art. 22-29 KGTG).

    12 Nov 2007 · 2007-11-12-1A.49-2007