Art. 18a KGTG

Kommission für historisch belastetes Kulturerbe

In forcesince 1 Mar 2026
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Der Bundesrat setzt eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe ein. Sie ist eine Verwaltungskommission nach Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998.

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Die Kommission hat folgende Aufgaben:

a.

Sie berät den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen im Zusammenhang mit historisch belastetem Kulturerbe.

b.

Sie berät den Bundesrat und die Bundesverwaltung betreffend den Umgang mit historisch belasteten Kulturgütern im Eigentum der Eidgenossenschaft.

c.

Sie erarbeitet auf Gesuch und im Einverständnis mit den Parteien im Einzelfall nicht bindende Empfehlungen zu historisch belasteten Kulturgütern; sie kann auf Gesuch von natürlichen Personen oder auf Gesuch von Museen oder Sammlungen oder deren Trägern im Einzelfall nicht bindende Empfehlungen erarbeiten für Kulturgüter, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und sich in Museen oder Sammlungen befinden, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

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Die Kommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben b und c Daten natürlicher und juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, bekanntgeben und öffentlich zugänglich machen.

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Die Kommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstabe c Verfahrensvorschriften erlassen. Sie tritt nur auf Gesuche ein, bei denen der Eigentumsanspruch auf das umstrittene Kulturgut glaubhaft gemacht ist und angemessene Bestrebungen zur Einigung sowie zur Nachforschung der Provenienz des Kulturgutes erfolgt sind. Die Kommission informiert die Parteien über den Gesuchseingang. Diese haben einen Anspruch auf Anhörung.