Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Januar 2020 ( AS 2019 3817 ; BBl 2018 6577 ).
Art. 5 FiLaG
Changed on 1 Jan 2020
1 Die Bundesversammlung legt mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und denjenigen des Bundes an den Ressourcenausgleich fest. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts (Art. 18) und hält am Ziel fest, international konkurrenzfähige Steuersätze in den Kantonen zu erhalten.
2 Der Bundesrat passt für das zweite, dritte und vierte Jahr den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone an die Entwicklung des Ressourcenpotenzials dieser Kantone und den Grundbeitrag des Bundes an die Entwicklung des Ressourcenpotenzials aller Kantone an.
3 Die ressourcenstarken Kantone entrichten pro Einwohnerin oder Einwohner einen einheitlichen Prozentsatz der Differenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem schweizerischen DurchschnittAufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, mit Wirkung seit 1. Januar 2020 ( AS 2019 3817 ; BBl 2018 6577 ).
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Apr 2005 – 1 Jan 2020earlier wording