Art. 19 EOV

Zuständige Ausgleichskasse

In forceuntil 1 Jan 2028cited 1×

(Art. 17 Abs. 2 EOG)

1

Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie für die Festsetzung und die Ausrichtung der Entschädigung ist:

a.

für AHV-beitragspflichtige Personen: die Ausgleichskasse, die vor dem Einrücken für den Beitragsbezug zuständig war;

b.

für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die der Beitragspflicht nicht unterstellt sind: die kantonale Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons;

c.

für Personen mit Wohnsitz im Ausland, die nicht in der AHV obligatorisch versichert sind: die Schweizerische Ausgleichskasse.

2

Sind mehrere Ausgleichskassen zuständig, so wählt die entschädigungsberechtigte Person die Ausgleichskasse.

3

Die Anmeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist über deren Arbeitgeber einzureichen.

  • 9C_498/2015, Urteil vom 7. Januar 2016 – Erwerbsersatz für Dienstleistende (Rückerstattung)Decision

    … Des Weiteren steht dem Arbeitgeber das Recht zu, die Erwerbsausfallentschädigung mit der Lohnzahlung zu verrechnen (Art. 19 Abs. 1 EOV i.V.m. Art. 19 Abs. 2 ATSG). Ferner ist er - angesichts seiner Rechte gemäss Art. 19 Abs. 2 ATSG und …

    7 Jan 2016 · 2016-01-07-9C_498-2015