Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021, mit Wirkung seit 1. Aug. 2023 ( AS 2023 309 ; BBl 2021 44 ).
Art. 7 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…
1A.89/2006, Urteil vom 19. Juli 2006 – Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils; aufschiebende Wirkung; unengelticher RechtsbeistandDecision
… Es sei nicht Sache des Obergerichts, darüber zu befinden, welches bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a oder Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz zulässig sei, welche kantonale Weiterzugsmöglichkeit …
19 Jul 2006 · 2006-07-19-1A.89-2006
1A.93/2006, Urteil vom 19. Juli 2006 – Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils; aufschiebende Wirkung; unengeltlicher RechtsbeistandDecision
… Es sei nicht Sache des Obergerichts, darüber zu befinden, welches bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 lit. a oder Art. 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz zulässig sei, welche kantonale Weiterzugsmöglichkeit …
19 Jul 2006 · 2006-07-19-1A.93-2006
1C_59/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision
… 3 lit. b keine generelle, auch für die Anordnung gegenüber verurteilten Personen anwendbare Bedeutung zukommt. Art. 7 Abs. 5 des DNA-Gesetzes zeigt denn auch, dass die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils im Falle von Art. 6 auch …
30 May 2007 · 2007-05-30-1C_59-2007
1C_41/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision
… Gemäss Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes entscheidet in diesen Fällen die urteilende Behörde über die Massnahme. Diese Zuständigkeitsordnung gilt nach der Systematik des DNA-Profil-Gesetzes für Konstellationen, in denen das …
30 May 2007 · 2007-05-30-1C_41-2007
1C_31/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision
… Gemäss Art. 7 Abs. 4 des DNA-Profil-Gesetzes entscheidet in diesen Fällen die urteilende Behörde über die Massnahme. Diese Zuständigkeitsordnung gilt nach der Systematik des DNA-Profil-Gesetzes für Konstellationen, in denen das …
30 May 2007 · 2007-05-30-1C_31-2007
Changed on 1 Aug 2023
1 Polizei, Strafuntersuchungsbehörden und Strafgerichte (anordnende Behörden) können anordnen:
a. die nicht invasive Probenahme bei Personen (Art. 3 Abs. 1) sowie die Analyse der Probe zur Erstellung eines DNA-Profils;
b. die Analyse von Spuren und von Proben toter Personen zur Erstellung eines DNA-Profils (Art. 4).
2 Ordnet die Polizei eine Probenahme an, so informiert sie die betreffende Person über ihr Recht, diesen Entscheid bei der Strafuntersuchungsbehörde anzufechten. Bei einer Anfechtung wird die Entnahme nur vorgenommen, wenn die Strafuntersuchungsbehörde den Entscheid bestätigt.
3 Richterliche Behörden entscheiden über:
a. die Durchführung von Massenuntersuchungen (Art. 3 Abs. 2);
b. die invasive Probenahme und die Analyse der Probe zur Erstellung eines DNA-Profils.
4 Die urteilende Behörde entscheidet über die Probenahme und die Analyse zur Erstellung eines DNA-Profils von verurteilten Personen (Art. 5).
5 Ist für die Identifizierung nach Artikel 6 eine andere Untersuchungsbehörde zuständig, so kann auch diese die Probenahme und Analyse zur Erstellung eines DNA-Profils anordnen.Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021, mit Wirkung seit 1. Aug. 2023 ( AS 2023 309 ; BBl 2021 44 ).
- 1 Aug 2023 – todayin force
- 1 Oct 2016 – 1 Aug 2023earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Oct 2016earlier wording