Art. 3 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Überschussinformationen

In forcesince 1 Aug 2023cited 3×
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Bei der Analyse der DNA zur Erstellung eines DNA-Profils oder zur Phänotypisierung muss die Entstehung von Ergebnissen, die nicht benötigt werden oder die ausserhalb des Katalogs der zulässigen persönlichen Merkmale nach Artikel 2b liegen, so weit als möglich vermieden werden.

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Fallen solche Informationen dennoch an, so müssen sie beim Labor verbleiben und dürfen weder an die auftraggebende Behörde noch an einen anderen Dritten weitergegeben werden.

  • 1B_277/2013, Urteil vom 15. April 2014 – Wangenschleimhautabstrich / DNA-ProfilDecision

    … Damit habe sie gegen Art. 255 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 (SR 363) sowie gegen Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV verstossen.

    15 Apr 2014 · 2014-04-15-1B_277-2013

  • 1C_41/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes. Diese Bestimmungen beziehen sich auf Massenuntersuchungen zur Aufklärung von Verbrechen im Rahmen eines konkreten …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_41-2007

  • 1C_31/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes. Diese Bestimmungen beziehen sich auf Massenuntersuchungen zur Aufklärung von Verbrechen im Rahmen eines konkreten …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_31-2007