Art. 7 Verordnung vom 15. November 2004 über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Die…

Pflichten der Gemeinden

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×
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Im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb einer 300-m-Schiessanlage fallen zu Lasten der Gemeinden:

a.

die Beschaffung des Grundstückes durch:

1.

Landerwerb, Pacht oder Begründung von Baurechten für die Erstellung einer den Verhältnissen angepassten Schiessanlage mit den notwendigen Zugangswegen und Parkplätzen,

2.

die Errichtung der notwendigen Dienstbarkeiten und deren Eintrag im Grundbuch;

b.

der Bau der Schiessanlage mit sämtlichen zweckdienlichen Einrichtungen wie:

1.

Schützenhaus, inkl. Schiessraum, Waffenreinigungsmöglichkeit, Büro, sanitäre Einrichtungen, Munitionsmagazin,

2.

elektrischen Einrichtungen,

3.

den notwendigen Lärmschutzmassnahmen nach der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986,

4.

Scheibenstand für Zugscheiben oder elektronische Scheiben mit allen Nebeneinrichtungen,

5.

Scheibenzüge und -rahmen oder elektronische Scheiben,

6.

Kugelfang und Vorkugelfang mit den vorgeschriebenen Prellplatten,

7.

Hoch-, Tief- und Seitenblenden in vorschriftsgemässer Ausführung sowie die Errichtung gleicher Anschlaghöhen für alle Schiessstellungen im Schützenhaus, sofern vorhandene Blenden oder Schallschutzeinrichtungen dies erfordern,

8.

Absperr- und Warnsignaleinrichtungen;

c.

die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Einrichtungen nach Buchstaben b.

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Wenn das Grundstück für die Schiessanlage einschliesslich der Gefahrenzonen nicht im Eigentum der Gemeinde oder des Schiessvereins steht, schliesst die Gemeinde die erforderlichen Dienstbarkeitsverträge ab und lässt diese im Grundbuch eintragen. Eine allfällige Enteignung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930.

  • 1C_530/2008, Arrêt du 30 juin 2010 – transformation du stand de tir des BreuleuxDecision

    … de butte pare-balles derrière et devant les cibles destinées à pallier ce risque et dénoncent une violation de l'art. 7 al. 1 let. b ch. 6, 7 et 8 de l'ordonnance sur les installations de tir. L'expert fédéral des installations de …

    30 Jun 2010 · 2010-06-30-1C_530-2008