Art. 7 KEG

Bewilligungsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

a.

der Schutz von Mensch und Umwelt und die nukleare Sicherheit und Sicherung gewährleistet sind;

b.

keine Gründe der Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere völkerrechtlich nicht verbindliche internationale Kontrollmassnahmen, die von der Schweiz unterstützt werden, entgegenstehen;

c.

keine entsprechenden Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002 erlassen worden sind;

d.

der vorgeschriebene Versicherungsschutz nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 besteht;

e.

keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen und die äussere Sicherheit der Schweiz nicht berührt wird;

f.

die verantwortlichen Personen die erforderliche Sachkunde haben.

  • Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV)14Law

    … sowie von Technologie, die Kernmaterialien betrifft, wenn kein Hinweis auf fehlende Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 7 KEG vorliegt. 2 Es lehnt die Gesuche ab, wenn eine erforderliche Bewilligungsvoraussetzung nach Artikel 7 KEG …

  • 1P.96/2007, Urteil vom 26. März 2008 – Kontingentserteilung für ZweitwohnungenDecision

    … 5 KEG). Pro Bauherrschaft beträgt das Jahreskontingent bei Grossbauprojekten 600 m² BGF (Art. 10 KEG). Art. 7 KEG regelt unter anderem, in welcher Reihenfolge die Kontingentsgesuche zu berücksichtigen sind.

    26 Mar 2008 · 2008-03-26-1P.96-2007