Art. 26 KEG

Stilllegungspflichten

In forcecited 1×
1

Der Eigentümer muss seine Anlage stilllegen, wenn:

a.

er sie endgültig ausser Betrieb genommen hat;

b.

die Betriebsbewilligung nicht erteilt oder entzogen wurde oder nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a oder b erloschen ist und das Departement die Stilllegung anordnet.

2

Er muss dabei insbesondere:

a.

die Anforderungen der nuklearen Sicherheit und Sicherung erfüllen;

b.

die Kernmaterialien in eine andere Kernanlage verbringen;

c.

die radioaktiven Teile dekontaminieren oder als radioaktive Abfälle behandeln;

d.

die radioaktiven Abfälle entsorgen;

e.

die Anlage bewachen, bis alle nuklearen Gefahrenquellen daraus entfernt sind.

  • 2C_440/2019, Urteil vom 6. Februar 2020 – Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für jede KernanlageDecision

    … nach Wegfall der Betriebsbewilligung seine Anlage stilllegen (Art. 26 KEG). Er muss die dabei anfallenden Abfälle auf eigene Kosten sicher entsorgen (Art. 31 KEG). Mithin sind die Eigentümer grundsätzlich selber für die Kostentragung …

    6 Feb 2020 · 2020-02-06-2C_440-2019